Feuerwehr will harte Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte

Der Deutsche Feuerwehrverband fordert ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf Einsatzkräfte. «Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass Feuerwehren, aber auch Rettungsdienste und Polizei als Vertreter des Staates nicht ohne harte Strafen angegriffen werden», sagte der Verbandspräsident Karl-Heinz Banse der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Gesetze geben das her.»

Es sei bereits alles geregelt. «Wir brauchen keine härteren Strafen. Ich möchte nur, dass diese Strafen durchgesetzt werden. Ich möchte, dass Urteile gefällt werden», so Banse. «Es kann nicht sein, dass unsere Leute gefährdet werden, fast überfahren werden und hinterher wird es als Bagatelldelikt dargestellt.»

Beispiel Sachsen: «Unsere Kolleginnen und Kollegen aus den Rettungsdiensten beobachten eine steigende Aggression bei den Einsätzen», sagte Sebastian Späthe, Sprecher der Johanniter. Meist handele es sich um verbale Anfeindungen. Einer Statistik des Innenministeriums zufolge ist die Zahl der tatsächlich erfassten Fälle, in denen die Retter Opfer einer Straftat werden, seit Jahren relativ konstant. Laut einer Übersicht des Innenministeriums wurden von 2015 bis 2021 jeweils mehr als 100 Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten Opfer einer Straftat.

Zahl der Straftaten in Baden-Württemberg nahm zu

Feuerwehrleute und Rettungsdienste in Baden-Württemberg waren im vergangenen Jahr häufiger der Gewalt ausgesetzt als im Jahr zuvor. Die Zahl der Straftaten gegen sie legte um 5 auf 187 zu. Innenminister Thomas Strobl (CDU) appelliert an die Menschen im Land, sich «wie eine Schutzmauer vor unsere Einsatz- und Rettungskräfte zu stellen». Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste verdienten Respekt und Anerkennung. «Wer Einsatzkräfte bedroht oder gar verletzt, beschädigt das gesellschaftliche Klima und den Zusammenhalt, er überschreitet eine rote Linie», sagte Strobl der dpa. «Das geht gar nicht.»

Die Polizei in Hamburg berichtet von mehr Gewalt gegen Beamte in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres. 1958 Fälle wurden verzeichnet, 184 mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Polizei auf dpa-Anfrage mitteilte. Darunter waren allein 899 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte.

In Bayern meldeten das Bayerische Rote Kreuz (BRK) und die Johanniter dagegen einen spürbaren Rückgang. Offizielle Zahlen für 2022 liegen aber noch nicht vor. In der internen Statistik seien weniger Fälle aufgeführt als in den beiden Vorjahren, sagte BRK-Sprecher Sohrab Taheri-Sohi.

Einsatzkräfte werden von Schaulustigen in ihrer Arbeit behindert

Auch eine zunehmende Respektlosigkeit beklagt der Feuerwehrverband: «Der Respekt gegenüber denjenigen, die anderen helfen, der sollte wieder größer werden.» Das sei nicht zuletzt wichtig für die Motivation ehrenamtlicher Kräfte. «Wer ist schon bereit, irgendwo mitzumachen, wenn er damit rechnen muss, an der Einsatzstelle angespuckt zu werden», sagte Präsident Banse.

Nach seinen Worten werden Einsatzkräfte zudem von Schaulustigen in ihrer Arbeit behindert. «Wir wissen, dass wir manchmal weniger Einsatzkräfte haben. Aber man muss heute bei fast jedem Einsatz zusätzliche Kräfte abstellen, die verhindern, dass die Schaulustigen zu dicht an die Einsatzstelle herankommen.» So werden ihm zufolge bei Unfällen auf Bundesstraßen oder Autobahnen zwei bis drei Retter benötigt, um Planen als Sichtschutz zu spannen. «Damit soll verhindert werden, dass Gaffer Bilder machen. Das ist ein Problem.»