9. September 2023 / Aus aller Welt

Isreal: Massenproteste vor Gerichtstermin zu Justizumbau

Erneut Protestmarsch mit über 100.000 Teilnehmern in Israel: Die Regierung sieht sich massiver Kritik am Umbau der Justiz ausgesetzt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird mit Spannung erwartet.

Israelis protestieren gegen die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Justizsystem zu reformieren.
von dpa

Wenige Tage vor dem Beginn einer entscheidenden Gerichtsverhandlung haben mehr als Hunderttausend Israelis gegen den umstrittenen Umbau der Justiz demonstriert. Bei der zentralen Kundgebung in der Küstenstadt Tel Aviv nahmen Medienberichten zufolge am Samstagabend mehr als 118.000 Menschen teil. Die Organisatoren gaben die Zahl mit 140.000 an. Auch in weiteren Orten Israels kam es zu Protesten. Auf Plakaten war etwa zu lesen: «Das Gericht hat das Sagen» oder «Ohne das Oberste Gericht gibt es keine Demokratie».

Ende Juli hatte die Koalition im Rahmen eines höchst umstrittenen Justizumbaus ein Gesetz verabschiedet, das die Handlungsmöglichkeiten des Obersten Gericht einschränkt. Kritiker stufen das Vorgehen als Gefahr für Israels Demokratie ein. Die Regierung argumentiert dagegen, das Oberste Gericht sei zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein.

Vergleichbares Gesetz noch nie vom Obersten Gericht einkassiert

Am kommenden Dienstag wollen erstmals alle 15 Richter des Obersten Gerichts zusammentreten, um sich mit Petitionen gegen das neue Gesetz zu befassen. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war jedoch unklar. Es wird erwartet, dass sich die Beratungen mehrere Wochen hinziehen könnten.

In Israels Geschichte wurde bisher noch nie ein vergleichbares Gesetz vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Netanjahu legte sich bisher nicht öffentlich fest, ob er sich an die Entscheidung des Gerichts halten wird. Am Mittwoch teilte er einen Beitrag von Parlamentssprecher Amir Ohana auf X, vormals Twitter, in dem Ohana andeutete, dass die Regierung eine Aufhebung nicht akzeptieren werde. Die Knesset, das Parlament, werde «es nicht dulden, mit Füßen getreten zu werden», schrieb Ohana. Das Gericht müsse seine «Grenzen der Macht» erkennen.


Bildnachweis: © Ariel Schalit/AP/dpa
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