JVA-Probleme: Anwälte werfen Politik Untätigkeit vor

Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen bayerische Justizvollzugsbeschäftigte haben die Verteidiger einer beschuldigten stellvertretenden Gefängnischefin die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Sie warfen den Politikern vor, nichts gegen die Probleme im Strafvollzug zu unternehmen.

Gegen die mittlerweile suspendierte Beamtin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen sowie weitere Mitarbeiter der Haftanstalt wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Die Mandantin habe sich an die Vorschriften und geltendes Recht gehalten, sagte Rechtsanwalt Holm Putzke dazu in München.

Anwälte: Viele Insassen gehören in Kliniken, nicht in eine JVA

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte die JVA im Oktober mehrfach durchsucht und mögliche Beweise sichergestellt, insgesamt wird mittlerweile gegen 16 Mitarbeiter der JVA ermittelt. Hauptsächlich gibt es den Verdacht, dass Häftlinge in sogenannten «besonders gesicherten Hafträumen» misshandelt worden sein könnten. Dabei handelt es sich um Zellen, in die suizidgefährdete oder gewalttätige Häftlinge vorübergehend verlegt werden. Die Häftlinge sollen in diesen Zellen mitunter nackt und ohne Ausstattung wie Matratzen untergebracht worden sein.

Putzke sowie seine Kollegen Thomas Krimmel und Alexander Stevens erklärten, dass in Gablingen und in anderen Haftanstalten viele Insassen seien, die Drogenprobleme hätten oder psychisch krank seien. Teils würden sich diese Personen auf heftigste Weise selbst verletzen. Diese Gefangenen gehörten eigentlich in Bezirkskrankenhäuser und nicht in eine JVA. «Das weiß die Politik, aber sie tut nichts», meinte Putzke. «Man nimmt das so hin.»

Die Kliniken hätten hingegen keine Kapazitäten. Auch das Justizministerium kenne das Problem und unternehme nichts. Die Justizbeschäftigten vor Ort müssten dann mit diesen Menschen umgehen. Dafür müssten sie die Häftlinge dann in den gesicherten Hafträumen unterbringen. Dies sei allgemein gelebte Praxis in JVAs.

Die drei Verteidiger kritisierten insbesondere das System, in dem ihre Mandantin ihre Arbeit habe erledigen müssen. Zu den konkreten Vorwürfen äußerten sie sich nicht. Die Rechtsanwälte verwiesen darauf, dass sie bislang von der Staatsanwaltschaft auch keine Akteneinsicht dazu erhalten hätten.

Bayerns Justizminister Eisenreich berichtete über Mängel

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte in der vergangenen Woche einen Bericht zu den Vorwürfen im Landtag in München abgegeben. Eisenreich hatte dabei auch Mängel eingeräumt. Er sieht insbesondere das bisherige System der Überwachung von den Haftanstalten im Freistaat als unzureichend an. Er kündigte Änderungen auch bei der Kontrolle der Unterbringung in den «besonders gesicherten Hafträumen» an.

Gegen die JVA-Leiterin von Gablingen wird nicht strafrechtlich ermittelt. Allerdings hat das Justizministerium die Gefängnischefin dennoch mittlerweile vom Dienst freigestellt. Der Leiterin wird vorgeworfen, dass sie in der Vergangenheit zu wenig in dem Gefängnis vor Ort war und zu viel im Home-Office gearbeitet habe.