Klage soll den Ausbau der A8 verhindern

Nach wiederholten Ankündigungen einer Klage gegen den Ausbau der Autobahn 8  macht der Bund Naturschutz ernst: Der Verband erklärte in München, am Montag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern zum ersten Ausbauabschnitt der A8 einreichen zu wollen. Konkret betrifft dies den Abschnitt zwischen Achenmühle und Bernauer Berg im Landkreis Rosenheim. Prozessgegner ist die Bundesregierung, da der Autobahnausbau Sache des Bundes ist.

Nach Ansicht des Bundes Naturschutz (BN) weise der Beschluss erhebliche inhaltliche und formale Mängel auf: «Der gesamte A8-Ausbau ist das klimaschädlichste bayerische Projekt im Bundesverkehrswegeplan, das noch nicht umgesetzt ist. Zudem schädigt der Ausbau sensible Schutzgebiete und verursacht hohe Baukosten.» Der BN hat nach Einreichung der Klage zehn Wochen Zeit, diese gegenüber dem Gericht zu begründen.

«Der geplante A8-Ausbau gleicht einem Straßenbaudinosaurier aus der Urzeit. Es wird keinerlei Rücksicht auf den Flächen- und Klimaschutz genommen», sagte Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse solche völlig überdimensionierten Straßenbauprojekte auch im Hinblick auf die Kostenentwicklung stoppen und das frei werdende Geld in die Sanierung und Elektrifizierung des Bahnnetzes oder in die Sanierung maroder Brücken stecken.

Wie können die Klimaschutzziele eingehalten werden?

Der Ausbau der A8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze nach Österreich von bislang vier auf sechs Spuren plus Standstreifen wurde 2017 mit knapp 1,8 Milliarden Euro veranschlagt, die Kosten dürften laut BN mittlerweile deutlich höher liegen. Die Autobahn ist eine viel befahrene Strecke in Richtung Süden und gleicht derzeit wegen vieler Staus insbesondere in Ferienzeiten einem Nadelöhr.

Das Bundesverkehrsministerium geht den Angaben zufolge von einem zusätzlichen Klimagasausstoß von rund 36.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr für den gesamten Ausbau aus. Gründe dafür sind etwa der Mehrverkehr und der enorme Aufwand in Bau und Betrieb der Autobahn. Der BN geht von noch deutlich höheren Emissionen aus, da viele klimaschädliche Aspekte wie Waldrodungen oder Bodenzerstörungen noch gar nicht eingerechnet seien. Der Ausbau widerspricht laut Verband auch den Klimaschutzzielen des Bundes - laut Klimaschutzgesetz müssen die CO2-Emissionen aus dem Verkehr zwischen 2020 und 2030 um fast 50 Prozent reduziert werden.

«Die Fahrbahnerweiterung auf sechs Spuren stellt eine Katastrophe für die Tier- und Pflanzenwelt und den Flächen- und Gewässerschutz dar», sagte die Vize-Vorsitzende des BN Beate Rutkowski. Der BN fordert alternativ die Ausbauvariante 4+2, also lediglich den Zubau von zwei Standstreifen, zudem ein Tempolimit von 120 km/h.