12. Juni 2024 / Aus aller Welt

«Knöllchen»-Machtwort aus Karlsruhe: Halter ist nicht Täter

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit einem 30-Euro-Bußgeld für einen Parkverstoß beschäftigt. Das Urteil hat Folgen für Autohalter.

Ein Strafzettel klemmt hinter einem Scheibenwischer (Symbolbild). Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass der Halter eines Autos nicht automatisch der Täter ist, wenn mit dem Wagen Pa...
von dpa

«Knöllchen»-Machtwort aus Karlsruhe: Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe betont und ist damit einem Bürger zur Seite gesprungen, der in Siegburg bei Köln wegen eines Parkverstoßes ein 30-Euro-Bußgeld zahlen sollte.

Dagegen hatte er sich vergeblich vor dem Amtsgericht Siegburg und dem Oberlandesgericht Köln gewehrt. Erst die Richter in Karlsruhe, wo er Verfassungsbeschwerde einreichte, sprangen ihm zur Seite und hoben seine Verurteilung als verfassungswidrig auf. Es liege ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes vor. Der Beschluss wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Das Vergehen

Ein Wagen parkte mit Parkscheibe länger als erlaubt auf einem Parkplatz in Siegburg. Die Parkscheibe war auf eine Ankunftszeit von 14.30 Uhr gestellt, um 17.35 Uhr stand der Wagen immer noch dort. Zur Frage, wer den Wagen dort abgestellt hat, schwieg der Halter. Dennoch wurde er zur Zahlung des Bußgelds verurteilt.

Das Gericht habe sich zwar das Foto des Autos angeschaut, eine weitere Beweisaufnahme habe aber nicht stattgefunden, rügten die Verfassungsrichter. Das angegriffene Urteil enthalte keinerlei Ansätze sachgerechter Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft. Bei Fehlen jedes weiteren Beweises dürfe aber nicht auf die Täterschaft des Halters geschlossen werden.

«Auch bei Parkverstößen gilt das Täterprinzip», sagte der Verkehrsrechtsexperte und Rechtsanwalt Christian Demuth in Düsseldorf. Das Schweigen des Beschuldigten dürfe nicht gegen ihn gewertet werden. Insofern sei die Entscheidung eine Stärkung des Prinzips der Unschuldsvermutung. Das Amtsgerichtsurteil sei aber eher die Ausnahme als die Regel, sagte Demuth. Normalerweise würden Verfahren bei der Beweislage eingestellt.


Bildnachweis: © Ole Spata/dpa
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten

Meistgelesene Artikel

Dein Erkelenz Wochenübersicht für die KW 26
Erlebe Dein Erkelenz

Was steht vom 24.06. bis 30.06.2024 in Erkelenz an?

weiterlesen...
Dein Erkelenz Wochenübersicht für die KW 27
Erlebe Dein Erkelenz

Was steht vom 01.07. bis 07.07.2024 in Erkelenz an?

weiterlesen...
Eingeschränkte Öffnungszeiten im ERKA.Bad
Aktuelle Nachrichten

Eingeschränkte Öffnungszeiten im ERKA.Bad

weiterlesen...

Neueste Artikel

US-Komiker Bob Newhart gestorben
Aus aller Welt

Grammy, Emmy, Golden Globe: Die Karriere von Bob Newhart war lang und preisgekrönt. Jetzt ist der US-Comedian im Alter von 94 Jahren gestorben.

weiterlesen...
Messerattacke auf Polizisten nahe Pariser Champs-Élysées
Aus aller Welt

Bei einem Einsatz nahe der Champs-Élysées in Paris sticht ein Mann auf einen Polizisten ein. Ein anderer Beamter schießt den Angreifer nieder.

weiterlesen...

Weitere Artikel derselben Kategorie

US-Komiker Bob Newhart gestorben
Aus aller Welt

Grammy, Emmy, Golden Globe: Die Karriere von Bob Newhart war lang und preisgekrönt. Jetzt ist der US-Comedian im Alter von 94 Jahren gestorben.

weiterlesen...
Messerattacke auf Polizisten nahe Pariser Champs-Élysées
Aus aller Welt

Bei einem Einsatz nahe der Champs-Élysées in Paris sticht ein Mann auf einen Polizisten ein. Ein anderer Beamter schießt den Angreifer nieder.

weiterlesen...