22. September 2023 / Aus aller Welt

Polizisten mitgerissen: Autofahrer vor Gericht

Weil er bei einer Verkehrskontrolle Polizisten angefahren haben soll, steht in NRW ein junger Mann vor Gericht. Kein Einzelfall: Qualität und Quantität der Gewaltattacken gegenüber der Polizei haben zugenommen.

Der Angeklagte (M) und seine Verteidiger im Gerichtssaal im Landgericht Bielefeld.
von Florentine Dame, dpa

Eigentlich ist es ein Routineeinsatz, doch die Verkehrskontrolle an diesem Märzabend im ostwestfälischen Lübbecke gerät völlig aus dem Ruder. Aus Gründen, die zunächst im Dunkeln liegen, soll der Autofahrer plötzlich Gas gegeben haben - obwohl die Polizisten direkt an seiner geöffneten Autotür stehen. Nun ist vor dem Landgericht Bielefeld der Prozess gegen den inzwischen 21 Jahre alten Fahrer gestartet.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord vor. Dass bei alltäglicher Polizeiarbeit Beamte in Lebensgefahr geraten, ist kein Einzelfall. Der Beruf sei gefährlicher geworden, sagt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Situation in Lübbecke eskalierte laut im Prozess vorgetragener Anklageschrift schnell: Die Polizisten hatten demnach bei ihrer Kontrolle Marihuana-Geruch wahrgenommen und den jungen Mann genauer unter die Lupe nehmen wollen. Als das Auto plötzlich rückwärts fuhr, wurden sie mitgerissen und hielten sich an der Motorhaube und im Innern der Fahrertür fest, um nicht unter die Räder zu geraten. Mit rund 30 Stundenkilometern fuhr das Auto durch eine Kurve und gegen ein Verkehrsschild, wobei sich der Beamte nicht mehr an der Motorhaube festhalten konnte.

Statt anzuhalten, wie der noch in der Tür hängende Polizist gefordert habe, soll der Angeklagte abermals beschleunigt haben. Erst nach einem Schlenkerkurs von knapp 200 Metern verlor auch der zweite Beamte den Halt und wurde aus dem Fahrzeug geschleudert. Abschürfungen, Knochenbrüche - beide wurden schwer verletzt, einer trug ein schweres Schädel-Hirn-Trauma davon und befindet sich weiter in Reha.

Über 94.000 Polizistinnen und Polizisten 2022 Opfer von Straftaten

Die Zahl der Gewaltdelikte ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zählt für 2022 rund 94.400 Beamte und Beamtinnen im Polizeivollzug in Deutschland, die Opfer von Straftaten wurden, größtenteils von Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffen. «Nicht nur die Quantität der Angriffe nimmt zu, auch die Intensität», stellt Michael Mertens, der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, auf Nachfrage fest.

Er verweist etwa auf den mutmaßlichen Mordanschlag auf Einsatzkräfte in einem Ratinger Hochhaus im Mai. Als Polizei und Feuerwehr bei einem Routineeinsatz die Wohnungstür eines 57-Jährigen öffneten, soll dieser eine Explosion ausgelöst haben - 35 Menschen wurden verletzt, neun davon schwer.

An weiteren Beispielen mangelt es nicht. Bundesweit für Entsetzen sorgten im Jahr 2022 die Morde an einer 24-jährigen Polizeianwärterin und einem fünf Jahre älteren Polizeikommissar: Sie wollten bei einer nächtlichen Streife Wilderer stellen und wurden nahe Kusel in der Westpfalz erschossen. Ein 39-Jähriger wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Ebenfalls nach einer Verkehrskontrolle schwebte ein Polizist aus Essen lange in Lebensgefahr: Der Fahrer soll davongefahren und auf der Flucht einen Polizisten angefahren haben. Der Fahrer sitzt wegen des Verdachts des versuchten Mordes in U-Haft.

GdP: Fortschreitende Enthemmung in Teilen der Gesellschaft

Seit zwei Jahrzehnten weise die Gewerkschaft auf die massive Zunahme von Respektlosigkeiten und Gewaltattacken hin, sagt GdP-Vize Mertens. «Kritische Stimmen rufen dann schnell: Augen auf bei der Berufswahl. Aber diese Entwicklung als Berufsrisiko kleinzureden ist ein Unding und muss ein Ende haben», betont er.

Er glaubt, dass Zukunfts- und Existenzängste der Menschen, zudem verstärkt durch «gezielte Agitation» interessierter Gruppen, für eine fortschreitende Enthemmung in Teilen der Gesellschaft geführt hätten. Er wünscht sich mehr Rückhalt für die Einsatzkräfte, die er als «Bürgerpolizei» verstanden wissen will. Und: «Wer die Polizei angreift, greift den Rechtsstaat an. Solche Taten müssen konsequent und zügig abgeurteilt werden», sagt Mertens.

Verteidiger sprechen von Panikattacke

Im Fall des vor dem Bielefelder Landgericht angeklagten 21-Jährigen hat der Prozess jedenfalls begonnen - und damit auch die Suche nach Motiv und Hintergründen der als Mordversuch angeklagten mutmaßlichen Tat. Die Staatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, er habe bewusst tödliche Verletzungen der Beamten in Kauf genommen. «Ihm ging es nur darum, sich der Situation und einer möglichen Strafverfolgung zu entziehen», sagt der Staatsanwalt Auftakt.

Die Verteidigung hält das für überzogen: «Er hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, dass hier ein Polizist ums Leben kommt», betont einer seiner Anwälte am Rande des Prozesses. Vielmehr habe er eine Panikattacke gehabt. Am ersten Prozesstag schwieg der Angeklagte. Es sei aber davon auszugehen, dass er Angaben mache. Fortgesetzt wird der Prozess in der kommenden Woche.


Bildnachweis: © Bernd Thissen/dpa
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