12. März 2024 / Aus aller Welt

Positionspapier: Grüne für schlankere Verwaltung beim ÖRR

Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist immer wieder Streitthema. Die Grünen wollen diese Frage entpolitisieren. Ihnen schwebt ein Index vor, der sich an der Inflation orientiert.

Die Strukturen und Rundfunkgebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist immer wieder ein politisches Streitthema.
von dpa

Der Grünen-Bundesvorstand hat Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemacht und dabei auch eine schlankere Verwaltung angemahnt. «Ein qualitativ hochwertiges Programm ist personal- und kostenintensiv. Dabei ist nachhaltiges Wirtschaften essenziell. Das Ziel ist klar: mehr Redaktion, weniger Verwaltung», heißt es in dem beschlossenen Papier.

Insbesondere in der Verwaltung brauche es zeitgemäße und effiziente Strukturen, eine Bündelung von Ressourcen und einen «konsequenten» Abbau von bürokratischen und innovationshemmenden Doppelstrukturen. Über die Reformvorschläge der Grünen hatte zuerst der «Tagesspiegel» berichtet - das Papier lag am Dienstag auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Stärkerer Austausch mit Publikum gefordert

Die Grünen sprechen sich darin für einen regional verankerten, bürgernahen Rundfunk aus. Die Anstalten werden aufgefordert, noch stärker den direkten Austausch mit dem Publikum zu suchen und dafür neue Konzepte zu entwickeln. «Die Regionalität, die wir uns wünschen, bedeutet allerdings nicht, dass jede ARD-Anstalt ihr eigenes Gesundheitsmagazin produziert oder eine 24-Stunden-Klassikwelle betreiben muss», heißt es weiter. Die Pläne zur Einrichtung von ARD-weiten Kompetenzzentren etwa für die Themengebiete Gesundheit, Verbraucher und Klima zeigten hier einen guten Weg auf. Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Sendern müssten ausgebaut werden.

Die Grünen heben hervor, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk inzwischen Angebote der Faktenprüfung liefere, um einer gestiegenen Desinformation zu begegnen und online verbreitete Falschinformationen richtigzustellen. «Es gilt zu prüfen, wo eine Erweiterung dieses Angebots sinnvoll ist.» Diese neue Rolle erfordere zusätzliche Ressourcen, aber auch Kooperationen mit anderen journalistischen Anbietern aus dem Online- und Pressebereich.

Rundfunkbeitrag bleibt Streitthema

Die Frage, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll, wollen die Grünen entpolitisieren. «Wir schlagen vor, einen indexierten Inflationsausgleich für den Rundfunkbeitrag festzuschreiben, ergänzt durch einen von der KEF festgelegten Rationalisierungsabschlag. So hätten die Anstalten hinreichende Sicherheit, dass die allgemeine Teuerung auch bei ihnen abgedeckt wird, bei einem gleichzeitigen Anreiz, Strukturen effizient zu halten.» Die KEF ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.

Bislang entscheiden die Bundesländer - zuerst Ministerpräsidenten und dann alle Länderparlamente - über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Der Rundfunkbeitrag, den die Haushalte und Firmen zahlen, finanziert im Wesentlichen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Höhe wird immer wieder kontrovers diskutiert.


Bildnachweis: © Soeren Stache/dpa
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