Schwesig: Schneller eine Entscheidung zu Social-Media-Verbot

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig pocht in der Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung - möglichst noch vor dem Sommer. «Ich verstehe nicht, warum man die Kommission bis zum Sommer beraten lassen und erst dann aktiv werden will», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post» (Samstag). «Ich würde mir wünschen, dass wir schneller zu Entscheidungen kommen.»

Die Debatte über Verbote und Beschränkungen läuft auch in Deutschland, seit Australien im Dezember als erstes Land ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission mit 18 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis soll bis zum Sommer Empfehlungen für besseren Kinder- und Jugendschutz im Netz vorlegen. Teile der Ergebnisse will das Gremium nun früher veröffentlichen.

Wie sich die Parteien positionieren 

CDU und SPD haben sich bereits für feste Altersgrenzen ausgesprochen, die CSU sieht das kritisch. Die SPD schlug ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell vor, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet.

Schwesig macht nun Druck: «Wir können nicht länger auf eine Regulierung der Plattformen und ein Social-Media-Verbot warten.» Es seien doch längst Studien, Erkenntnisse und Erfahrungen bekannt. Es müssten zudem Gesundheitsexperten zu Worten kommen, forderte sie. «Die Bundesregierung muss dringend handeln.»

Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig – ebenfalls SPD – in der «Rheinischen Post»: «Spätestens im Sommer, wenn die Ergebnisse der Kommission vorliegen, sollten wir ins Handeln kommen. Jedes weitere Jahr ohne konkrete Schutzvorgaben kann schlimme Folgen haben für die Kinder und Jugendlichen, die jetzt gerade heranwachsen.»

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich erst in dieser Woche für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. Er sagte der «Zeit»: «Wir müssen einfach sehen: Die Regellosigkeit führt zu Gefährdungen für das soziale Miteinander und auch – davon bin ich überzeugt – zu Gefährdungen der Demokratie.»