Anführer von Monarchie-Protesten wieder auf freiem Fuß

Nach fast 16 Stunden in Polizeigewahrsam in London ist ein Anführer der Proteste gegen die Monarchie in der Nacht zu Sonntag wieder freigelassen worden. Dagegen würden die meisten anderen der am Samstag festgenommenen Aktivisten weiter festgehalten, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Der Chef der Organisation Republic, Graham Smith, war am Samstag bei Protesten gegen die Krönung von König Charles III. festgenommen worden.

Auf Twitter schrieb er nach seiner Entlassung: «Machen wir uns nichts vor. Im Vereinigten Königreich gibt es kein Recht mehr auf friedlichen Protest.» Ihm sei schon oft gesagt worden, dass der Monarch dazu da sei, «unsere Freiheiten» zu verteidigen. «Jetzt werden unsere Freiheiten in seinem Namen angegriffen.» Er warte nun auf seine noch festgesetzten Kollegen.

Die Polizei war wegen der Festnahmen heftig kritisiert worden. Die Organisation Human Rights Watch teilte mit, die «unglaublich alarmierenden» Festnahmen würde man eher in Moskau und nicht in London erwarten. Laut Polizei waren 52 Personen unter anderem wegen Ausschreitungen, Verstößen gegen die öffentliche Ordnung, Verschwörung und Ruhestörung festgenommen worden.

Die britische Regierung hat das Demonstrationsrecht in jüngster Zeit stark verschärft. So können Polizisten Kundgebungen bereits unterbinden, wenn sie davon schwere Störungen der Öffentlichkeit befürchten.

Krönung

Am Tag der Krönung von König Charles III. nahm die Polizei in London insgesamt 52 Menschen fest. Grund seien Straftaten wie Körperverletzung, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, Landfriedensbruch und «Verschwörung zum Erregen eines öffentlichen Ärgernisses» gewesen. «Alle diese Personen bleiben in Gewahrsam», teilte die Metropolitan Police mit.

Human Rights Watch kritisierte die Festnahmen von Monarchie-Gegnern scharf. «Dies ist etwas, das man in Moskau erwarten würde, aber nicht in London», sagte die Chefin der britischen Niederlassung der Menschenrechtsorganisation, Yasmine Ahmed, einer Mitteilung zufolge. «Friedliche Proteste erlauben es den Menschen, die Mächtigen zur Verantwortung zu ziehen. Das ist etwas, dem die britische Regierung offenbar zunehmend abgeneigt zu sein scheint.»

Der Bürgerrechtler Peter Tatchell twitterte, die Polizei habe riesige Absperrungen errichtet, um Monarchie-kritische Transparente zu verdecken. «Das Recht auf friedlichen Protest unterdrückt. Schande!»

Innenministerin dankt Polizei

«Wir haben volles Verständnis für die Sorgen der Öffentlichkeit nach den Festnahmen, die wir heute Morgen vorgenommen haben», sagte Einsatzleiterin Karen Findlay. Proteste seien rechtmäßig und dürften stören. Die Polizei müsse aber eingreifen, wenn die Demonstrationen «kriminell werden und ernsthafte Störungen verursachen können», sagte Findlay. «Das hängt vom Kontext ab. Die Krönung ist ein Ereignis einer Generation, und das ist ein wichtiger Aspekt bei unserer Bewertung.»

Innenministerin Suella Braverman dankte der Polizei für den Einsatz. «Es waren eine großartige Prozession und Zeremonie, die zehntausende Menschen in London genossen haben», sagte die konservative Politikerin. «Es war eine große Hommage an unser Land und unsere Monarchie.» Die Regierung hatte das Demonstrationsrecht erst vor kurzem erneut deutlich verschärft. So dürfen Polizisten Proteste untersagen, wenn sie dadurch Störungen der öffentlichen Ordnung erwarten.

Insgesamt waren etwa 11.500 Beamtinnen und Beamte in der britischen Hauptstadt im Einsatz. Die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen werden auf 150 Millionen Pfund (170 Mio Euro) geschätzt.